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Wieder einmal konnte ich einen spannenden Fall vor dem Sozialgericht Aachen gewinnen.
Eine junge Frau hatte mit 25 Jahren im Rahmen ihrer Tätigkeit als Pferdetrainerin (Bereiterin) einen Arbeitsunfall. Sie war vom Pferd gestürzt, infolge eines Schädelhirntraumas schwer behindert und saß mir im Rollstuhl gegenüber.
Sie erhält seitdem von der Berufsgenossenschaft eine Rente aufgrund des Arbeitsunfalls. Gleichzeitig bestand aber auch volle Erwerbsminderung, so dass sie einen Antrag auf Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung stellte. Im Zuge dieses Antragsverfahrens stellte die beteiligte Krankenkasse fest, dass die Voraussetzungen zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) nicht erfüllt waren.
Dies hatte für die Rentnerin fatale wirtschaftliche Nachteile und Folgen. Nun war sie auf einmal in der gesetzlichen Krankenversicherung nur noch freiwillig versichert und musste bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge zahlen und zwar aus der gesetzlichen Rente sowie aus der Rente der Berufsgenossenschaft. Diese Nachteile hätte sie nicht gehabt, wenn sie die Voraussetzungen zur KVdR erfüllt gehabt hätte. In diesem Fall hätte sie nur Beiträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung zahlen müssen, nicht jedoch aus der BG-Rente oder einer andere Einkommensart. Ich habe ausgerechnet, dass meine Mandantin bis an ihr Lebensende eine zusätzliche Beitragsbelastung von mindestens 130.000 bis 140.000 Euro zu tragen gehabt hätte!

Aktuell wird viel diskutiert über eine Mindestrente. Nach den Plänen von Frau von der Leyen soll es eine Zuschussrente werden, die die normale Rente aufstockt. Nach dem, was man hört, gibt es hier aber erhebliche Widerstände aus den verschiedensten Gründen. Immerhin: Die Politik ist zwischenzeitlich aufmerksam geworden, weil man feststellt, dass immer niedrigere und oft nicht zum Leben reichende Renten bewilligt werden. Vor allem die Kommunen, die als Träger der Sozialhilfe das Ganze ausbaden müssen, gingen auf die Barrikaden.
Doch: Diese Entwicklung war absehbar vor dem Hintergrund der seit 1992 anhaltenden Kürzungswelle bei der gesetzlichen Rente,  sei es in Form verminderter Zuwächse (die Renten wurden z.T. von der ohnehin schlechten Entwicklung der Löhne abgekoppelt), sei es durch die radikale Entwertung von Zeiten der Ausbildung oder aber der Arbeitslosigkeit.
Was die Öffentlichkeit nicht weiß ist, dass wir im Grunde schon mal eine Art im Mindestrente hatten, die aber eben diesen Reformen und das bereits schon 1992 zum Opfer fiel. Es handelte sich hierbei um so genannte Mindestentgeltpunkte. Die Regelung gibt es bis heute, gilt aber nur für Zeiten bis 1992. Demnach bekommen Menschen mit niedrigem Einkommen, deren durchschnittlicher Wert an Entgeltpunkten einen gewissen Mindestwert unterschreitet, für Zeiten bis 1992 einen Zuschlag, der bis zur Hälfte der erarbeiteten Entgeltpunkte gehen kann, wenn 35 Jahre rentenrechtlicher Zeiten vorliegen.

Die Altersgrenze für die Regelaltersrente wird heraufgesetzt. Nunmehr sind die ersten Jahrgänge betroffen. Auch bei den vorgezogenen Altersrenten wird bereits seit längerem eine Anpassung vorgenommen. Gerade bei dieser oft genutzten Möglichkeit ist guter Rat mehr als gefragt. Denn hier gibt es zahlreiche und z.T. nicht einfach zu überschauende Übergangsvorschriften bzw. Ausnahmerege-lungen.
Dies gilt auch für die neu eingeführte Altersrente für besonders langjährig Versicherte, die offenbar für allgemeine Verwirrung gesorgt hat.